Die baupolitischen Leitsätze auf Steiermark – Tournee

Es ist nun etwa neun Monate her, seit die baupolitischen Leitsätze des Landes Steiermark einstimmig von der Landesregierung beschlossen wurden. In dieser Zeit wurde versucht, diesem engagierten Bekenntnis zur Baukultur im Land Bekanntheit zu verschaffen. So diente die Ausstellung zum Baukultur-Gemeindepreis „Landluft 2009“ als Aufhänger, um die Leitsätze in allen steirischen Baubezirksleitungen vorzustellen. Im Juni fand diese Präsentation im „Welcome Tower“ in Graz und im LSC Leoben statt. Mag. arch. Roland Gruber berichtete begeistert über den Erfolg des von ihm initiierten Baukultur-Gemeindepreises und präsentierte mit dem Bürgermeister der Gemeinde Zwischenwasser in Vorarlberg einen der charismatischen Preisträger. Landesbaudirektor DI Andreas Tropper stellte schließlich den anwesenden Vertretern der Baubezirksleitungen und Gemeinden die Grundzüge der baupolitischen Leitsätze vor. Diese seien als Fundament zu verstehen, auf welchem nun aufgebaut werden müsse, meinte Tropper. Es handle sich nicht um ein Papier, auf dessen Basis jemand zur Einhaltung gezwungen werden könne, der einstimmige Beschluss der Leitsätze legitimiere aber deren Umsetzung. Baukultur sei schließlich integrativer Bestandteil unseres täglichen Lebens.

DI Dr. techn. Bernhard Steger, Sprecher der Plattform für Architekturpolitik und Baukultur, meinte, die baupolitischen Leitsätze seien eine großartige Sache. Der Ball des Baukulturreports sei direkt aufgenommen worden. Spannend sei nun, wie das engagierte Programm tatsächlich umgesetzt werden könne.

Martin Brischnik hat den Baukulturbeauftragten des Landes Steiermark, DI Günter Koberg sowie Landesbaudirektor DI Andreas Tropper zur Verbindlichkeit der baupolitischen Leitsätze und deren Umsetzung in der Zukunft befragt.

Brischnik: Für welche Körperschaften gelten die baupolitischen Leitsätze gegenwärtig?

Tropper: Es sind alle Abteilungen des Landes sowie die ausgegliederten Gesellschaften LIG (Landesimmobilien GmbH) und die KAGes (Steiermärkische
Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) an die Leitsätze gebunden.

Brischnik: Wie verbindlich sind die baupolitischen Leitsätze für die Körperschaften im Land?

Koberg: Die baupolitischen Leitsätze sind von der Landesregierung beschlossen worden und sind daher für alle verbindlich.

Brischnik: Lassen sich die Leitsätze auch auf Gemeindeebene anwenden?

Koberg: Die baupolitischen Leitsätze sind zuallererst für das Land selbst geschrieben worden, also für alles, was das Land selbst baut bzw. die hundertprozentigen Töchter des Landes, die ausgelagerten GmbHs wie LIG und KAGes. In zweiter Linie werden sie aber auch bei den Gemeinden Anwendung finden, die ja über die Bedarfszuweisungen – also Geld, welches den Gemeinden zusteht, aber vom Land verwaltet wird – in Zusammenarbeit mit dem Land ihre Bauten realisieren. In Zukunft sollen die Leitsätze schließlich jeden treffen, der für Bauvorhaben um eine Förderung beim Land ansucht.

Tropper: Der nächste wichtige Schritt ist es, die baupolitischen Leitsätze des Landes in einer verständlichen und praktikablen Form auf die Gemeinden herunterzubrechen. Damit sind wir gegenwärtig beschäftigt.

Brischnik: Was haben die Leitsätze in den vergangenen neun Monaten bewirkt?

Koberg: Das Wichtigste ist, dass über Baukultur im kompletten Umfang gesprochen wird, und zwar nicht nur unter den Standesvertretern und Amtssachverständigen, auch nicht nur unter denen, die für die Errichtung eines Gebäudes verantwortlich zeichnen, sondern auf breiter Ebene innerhalb der Landesregierung. Es hat eine Diskussion begonnen, gemeinsam mit den Kammern, dem Städtebund, dem Gemeindebund und vielen anderen, welche am Prozess der Baukultur beteiligt sind.

Brischnik: Wie kann die Verbindlichkeit der baupolitischen Leitsätze gesteigert werden?

Tropper: Die Verbindlichkeit wird durch die Eigenverantwortung aller betroffenen Abteilungen gesteigert. Diese sind gefordert, die Leitsätze umzusetzen. Es sollen jährliche Evaluierungen stattfinden, die der Landesregierung aufzeigen werden, welche Abteilungen sich besonders hervorgetan haben und wo Bedarf zur Nachbesserung gegeben ist.

Brischnik: Wie ist die Umsetzung der Leitsätze in Zukunft geplant?

Koberg: Es sind nicht nur die baupolitischen Leitsätze beschlossen worden, sondern gleichzeitig die Einrichtung eines Beirates, der die Vertiefung der Leitsätze betreibt und für deren Umsetzung sorgt. Dieser Beirat wird der Landesregierung jährlich über den gegenwärtigen Stand der Dinge und den nötigen Nachbesserungsbedarf Bericht erstatten. Der Beirat ist nun gegründet worden und die ersten Arbeitskreise tagen bereits.

Bericht und Interview – M. Brischnik, erschienen auf www.gat.st am 07.07.2010