Politik und Baukultur

Anlässlich der Landtagswahl im Herbst 2010 fand am 13. Juli im HDA Graz mit den steirischen SpitzenkandidatInnen eine Podiumsdiskussion zum Thema “Politik und Baukultur” statt.Anwesend waren Landesrätin Dr.in Bettina Vollath (SPÖ), Klubobmann Mag. Christopher Drexler (ÖVP), Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Nationalratsabgeordneter Mag. Werner Kogler (Die Grünen) und Nationalratsabgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ). Moderiert wurde der Abend von DI Dr.techn. Bernhard Steger (Plattform für Architekturpolitik und Baukultur)

Vorweg: Schon die Tatsache, dass fünf PolitikerInnen sich aktiv zum Thema Baukultur unterhalten, ist als positiv zu werten. Der Verlauf der Podiumsdiskussion im HDA Graz hat gezeigt, wie wichtig es ist, vor allem mit verantwortlichen PolitikerInnen über das Thema Baukultur zu sprechen, da teils bereits in Grundsatzfragen Ratlosigkeit beziehungsweise Unverständnis herrschen. Grundtenor der von Bernhard Steger moderierten Diskussion war der immer wiederkehrende Verweis der PolitikerInnen auf einen vermeintlichen Spagat, der zwischen unterschiedlichen Interessen zu schaffen sei. Es gelte, in Geschmacksfragen zwischen der Meinung der BürgerInnen und den Vorstellungen der ArchitektInnen Kompromisse zu finden sowie Fragen der Ökologie gegen Fragen der Ökonomie abzuwägen.

So gab Christopher Drexler (ÖVP) anlässlich der einleitenden Frage nach der Meinung zur Raumordnung in der Steiermark offen zu, dass er mit dem heuer beschlossenen Gesetz nicht hundertprozentig zufrieden sei. Es sei in langen Diskussionen versucht worden, die Interessen der Wirtschaft, der Landwirtschaft sowie der Kommunalpolitik zu berücksichtigen und das Ergebnis sei ein Kompromiss, in welchem sich der „Urwunsch des Einfamilienhauses“ deutlich abbilde. Vor allem in Bezug auf den Klimaschutz solle die Wohnraumschaffung im städtischen Raum forciert werden.
Werner Kogler (Die Grünen) merkte an, dass das Raumordnungsgesetz hinsichtlich der vom Landtag beschlossenen und als positiv zu sehenden „Baupolitischen Leitsätze des Landes Steiermark“ eine Farce sei. Das Papier der Leitsätze weise in eine Richtung, die Realität in die entgegengesetzte.
Einzig Bettina Vollath (SPÖ) meinte, die Kritiker des Raumordnungsgesetzes würden schwarzmalen. Es handle sich um ein modernes Gesetz, welches nicht die Zersiedelung fördern, sondern das Auffüllen ermöglichen würde.
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ) distanzierten sich naturgemäß von dem Gesetz.
Steger fragte nach, warum zur Qualitätssicherung in der Planung bislang nur ein einziger Gestaltungsbeirat (Südsteirisches Weinland) in der Steiermark eingerichtet worden sei, und warum alle anderen Gemeinden darauf verzichten würden. Bettina Vollath meinte darauf, man müsse diese Frage den verantwortlichen Bürgermeistern stellen und verwies auf einen Interessenskonflikt zwischen dem Freiraum der Kunst und einem Qualitätsanspruch, den die Politik vorgeben müsse.
Kurzmann plädierte – die Chancen von Gestaltungsbeiräten grob missverstehend – dafür, dass PolitikerInnen Entscheidungen treffen sollten und sich nicht hinter Beiräten verstecken dürften. Kogler verwies darauf, dass vor allem im Rahmen von Wettbewerbsauslobungen landeseigener Bauprojekte hohe Qualitätsansprüche verankert werden müssten.

Aus dem Publikum meldete sich zum Thema überraschend der neue Grazer Kulturstadtrat Karl-Heinz Herper (SPÖ) zu Wort und forderte energisch, dass es betreffend einen Gestaltungsbeirat in Graz „nicht beim Reden bleiben“ dürfe. Er meinte weiters, die Kritik der ArchitektInnenschaft an der Vorgehensweise zu den Reininghausgründen müsse aufgegriffen werden. Dem Beispiel der internationalen Bauausstellung in Deutschland folgend, müsse mit EU-Beteiligung und Einbindung der BürgerInnen ein Vorzeigeprojekt auf die Beine gestellt werden.
Architekt und Universitätsprofessor Hans Gangoly berichtete aus dem Publikum über seine Erfahrungen im Gestaltungsbeirat „Südsteirisches Weinland“. Es ginge meistens nicht um Baukultur, sondern um mangelnde Planungskultur und Grundsatzfragen. Bürgermeister würden mit gesetzeswidrigen Plänen und uneindeutigen Entwürfen zu Entscheidungen gezwungen, welche ihre Kompetenzen überschreiten.
Im Rahmen weiterer Wortmeldungen aus dem Publikum wurde vor allem der Nachbau alter Stadtschlösser vermisst, der Abbruch von Bestandshäusern wie dem „Kommod-Haus“ und einer Villa in der Rosenberggasse vehement kritisiert und auf eine Verschandelung des Nikolaiplatzes durch moderne Architektur verwiesen. Seitens der PolitikerInnen wurde wiederum betont, es gelte alle Interessen zu berücksichtigen.
Steger stellte abschließend die Frage, was aus der einstigen Vorreiterrolle der Steiermark in Sachen Wohnbau geworden sei, und ob sich die Qualität über Wohnbauförderungen nicht wieder steigern lassen könne.
Claudia Klimt-Weithaler und Gerhard Kurzmann verwiesen darauf, dass die Mittel zur Wohnbauförderung aufgebraucht seien. Landeshauptmann Franz Voves habe schließlich kundgetan, dass in allen Bereichen 25 % einzusparen seien, da die Kassen leer wären.
Das relativierte nicht nur Bettina Vollath, auch Christopher Drexler merkte schmunzelnd an, er müsse ausnahmsweise den Landeshauptmann verteidigen. Es sei nicht realistisch, dass die Budgets für alle Bereiche gleichermaßen um 25 % gekürzt würden. Es gelte herauszufinden, wo Einsparmöglichkeiten bestünden.
Ebenso wie Werner Kogler sieht Christopher Drexler die Chance, die Wohnbauförderung wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen und damit die Qualität des Wohnbaues anzuheben. Kogler verweist vor allem auf soziale Aspekte, die Förderung der Nachhaltigkeit sowie die damit zusammenhängenden volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte.
Drexler setzte sich in seinem Schlussstatement das hohe Ziel, man solle sich an die „guten alten Zeiten“ unserer nächsten Zukunft zurückerinnern, wenn in 20 Jahren wieder so eine Diskussion stattfinden würde.

Den WählerInnen bleibt die Entscheidung, wem zuzutrauen ist, den hehren Wunsch von Drexler in die Tat umzusetzen.

Text – M. Brischnik, erschienen auf www.gat.st am 19.07.2010